Finanzplanung: EU-Staaten streiten sich mit Parlament über Ausgaben

Geen categorie19 jun 2013, 14:30
Die Höhe ist geklärt, jetzt geht es um wichtige Einzelpunkte: Die Regierungen und das EU-Parlament streiten über die künftige Finanzplanung der Union. Die Staaten befürchten erhebliche Mehrausgaben.
Die Finanzplanung für die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 bleibt zwischen dem Europa-Parlament und den EU-Regierungen heftig umstritten. Vertreter beider Seiten vertagten in der Nacht zum Mittwoch Verhandlungen über die Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro. Alle Teilnehmer müssten weiter nachdenken, sagte eine EU-Diplomatin am Mittwochmorgen in Brüssel. Die Verhandlungen sollten noch am selben Tag fortgesetzt werden.
Bei den Gesprächen geht es um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) mit einem Volumen von 997 Milliarden Euro. Ohne Zustimmung des Europa-Parlaments kann er nicht in Kraft treten. Diplomaten sagten, es habe noch erhebliche Meinungsunterschiede gegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Februar den Finanzrahmen beschlossen.
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